Verkaufsbedingungenrechtliche Angaben

Allgemeine Verkaufsbedingungen
der Firma IMC - International Mobile Cranes GmbH

1. Geltung der Verkaufsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Auf Rechtsgeschäfte mit Kunden, die Verbraucher i.S.d.
§ 13 BGB sind finden diese Bedingungen keine Anwendung.

2. Kaufpreis

Alle Preisangebote sind freibleibend. Sie sind Nettopreise und gelten ab Standort der zu liefernden Sache.
Gesetzliche Umsatzsteueränderungen führen zu einer entsprechenden Anpassung des Bruttopreises.
Transportkosten, insbesondere Transportversicherung sowie etwaige Zollkosten, gehen zu Lasten des Kunden.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme durch uns zustande. Telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns.

3. Zahlungsweise / Schadensersatz

Unbeschadet Ziff 9) lit. f) [Eigentumsvorbehalt] gilt:

a) Zahlungen haben auf Kosten und Gefahr des Käufers ausschließlich an uns (Sitz der Firma) zu erfolgen. Vertreter, Angestellte oder Überbringer von Waren, Rechnungen o. dgl. sind zum Inkasso nur dann berechtigt, wenn sie eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen.

b) Im Falle des Verzugs sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Etwaigen, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Mit einer Anzahlung dürfen wir verrechnen.

c) Zu einer Aufrechnung ist der Kunde nicht befugt; ausgenommen bleibt die Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung. Zu einer Zurückbehaltung ist der Käufer nicht befugt.

d) Der Käufer hat eine Anzahlung von 10% auf den Kaufpreis vorab zu leisten. Erhalten wir nach Abschluss des Vertrages eine ungünstige Auskunft über die Vermögenslage des Käufers, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung bis zur Höhe des gesamten Kaufpreises zu verlangen. Eine Auslieferung durch uns erfolgt in diesem Fall erst, wenn der Kaufpreis gezahlt ist.

e) Kann der Kunde den Kaufpreis nicht voll erbringen, sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 10% des Kaufpreises zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Etwaigen, weitergehenden Schaden geltend zu machen bleibt vorbehalten. Ist für die Zahlung ein festes Datum vereinbart oder eine Zahlungsfrist gesetzt, so handelt es sich um ein Fixgeschäft, da wir mit Geldeingängen fest kalkulieren. In diesem Fall bedarf es keiner Fristsetzung. Die Sache kann sofort anderweitig veräußert werden. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind 10% des Kaufpreises zu entrichten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Etwaigen, weitergehenden Schaden geltend zu machen bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Etwaigen, weitergehenden Schaden geltend zu machen bleibt vorbehalten. Wir sind insbesondere berechtigt, bereits erhaltene Anzahlungen mit unseren Ansprüchen zu verrechnen.

4. Verkauf fremder Sachen

a) gar nicht zur Verfügung stehen (etwa zerstört worden / abhanden gekommen oder vom Eigentümer nicht geliefert) und ist dies nicht von uns zu vertreten, so ist der Kunde unverzüglich zu informieren. Wir sind dann berechtigt, entweder ein anderes gleichartiges odergleichwertiges Gerät zu liefern, oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zu erstatten.

b) nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, weil wir selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden und haben wir dies nicht zu vertreten, so ist der Kunde erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren ergebnislosem Verstreichen zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in den Fällen a) und b) ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Beruht die Überschreitung einer vereinbarten Liefertrist auf Umständen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Streik o. dgl.) so sind wir zu einem Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn der Umstand, auf den die Überschreitung der Lieferfrist zurückzuführen ist, nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen behoben werden kann. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in jedem Fall ausgeschlossen, unsere Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. 

5.Versand/Transport – Haftungsausschluss

Jeder vom Käufer gewünschte Versand erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Schadensersatzansprüche infolge des Transports (etwa wegen Verlustes oder Beschädigung der Kaufsache oder wegen verspäteter Lieferung) sind uns gegenüber ausgeschlossen. Wird der Transport durch unser eigenes Personal ausgeführt, so haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle des Annahmeverzuges durch den Käufer hat dieser angemessene Lagerkosten zu zahlen bzw. zu erstatten.

6. Gewährleistungsausschluss

Bei Lieferung gebrauchter Waren ist die Sachmängelhaftung grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn wir übernehmen eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Sache oder es liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels vor. Der Ausschluss gilt ebenfalls nicht, wenn ein Personenschaden eintritt oder uns oder einem leitenden Erfüllungsgehilfen ein grobes Verschulden zur Last fällt, durch das sonstige Schäden eintreten. Für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen haften wir nicht.

7. Beschaffenheitsvereinbarung

Für den Einzelfall, dass kein allgemeiner Gewährleistungsausschluss greift, weil etwas anderes vereinbart(Beschaffenheitsvereinbarung) ist, gilt folgendes

a) Erkennbare Mängel müssen innerhalb einer Woche nach Erhalt der Kaufsache geltend gemacht werden. Die Frist ist mit der Aufgabe zur Post (per Einschreiben) gewahrt. Andere Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung gerügt werden. Mängel eines Teiles einer Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

b) Bei begründeter Reklamation sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Wandlung oder Minderung durch den Käufer ist nur dann zulässig, wenn Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen fehlgeschlagen sind. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, die Haftung für vorsätzliches odergrob fahrlässiges Verhalten auch von Erfüllungsgehilfen, sowie die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleiben unberührt.

c) Auf unser dahingehendes Verlangen hat der Käufer den Kaufgegenstand am Standort abzunehmen bzw. abnehmen zu lassen. In diesem Fall können Mängelrügen nur auf dabei festgestellte und vorbehaltene Mängel gestützt werden, es sei denn, dass es sich um verborgene Mängel handelt. Unterlässt der Käufer die Durchführung der Abnahme innerhalb der gesetzten Frist, so gilt die Kaufsache als mangelfrei und bedingungsgemäß.

8. Technische Angaben

Alle technischen Angaben über den Zustand, das Alter oder die Leistungsfähigkeit des Gerätes erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind jedoch nur als ungefähre Angaben zu verstehen und begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung, es sei denn die Angaben werden von uns schriftlich ausdrücklich als zugesicherte Beschaffenheiten bezeichnet.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Jedes gelieferte Gerät bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen auch künftig entstehenden Forderungen (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung – soweit ein Kontokorrent geführt wird bis zum Ausgleich des Saldos – unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist dem Käufer lediglich im gewöhnlichem Geschäftsgang gestattet und nur unter der Bedingungen, dass der Käufer sich das Eigentum bis zu völligen Zahlung des Kaufpreises durch seinen Abnehmer vorbehält. Alle Rechte, insbesondere die Forderung des Käufers gegen seinen Abnehmer aus der Weitergabe der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes, der insgesamt von uns gelieferten Gegenstände.

b) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von dieser Einziehungsermächtigung unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlagen hat uns der Käufer de Schuldner der abgetretenen Forderungen namhaft zu machen und Auskunft über Höhe und Bestand der Forderungen zu erteilen.

c) Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt. Eine Freigabe gelieferter Vorbehaltsware erfolgt jedoch nur insoweit, als diese selbst voll bezahlt ist.

d) Solange das Eigentum an der Vorbehaltsware nicht auf den Käufer übergegangen ist, steht uns der Besitz an dem Kraftfahrzeugbrief oder dem entsprechenden Papier anderer Staaten (Kraftfahrzeugbriefe, auch Anhängerbriefe) zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass uns (im Fall der Ziff. 4 dieser Bedingungen: dem Eigentümer) der Kraftfahrzeugbrief (die Kraftfahrzeugbriefe bzw. Anhängerbriefe) ausgehändigt wird (werden). Der Käufer hat die Vorbehaltsware stets in einem ordentlichen Zustand zu halten, erforderliche Reparaturen unverzüglich auszuführen und die Ware ausreichend gegen Beschädigung und Verlust zu versichern. Um den jeweiligen Zustand der Vorbehaltsware feststellen zu können, hat uns der Käufer jederzeit zu gestatten, da Gerät zu besichtigen und zu überprüfen bzw. durch einen Sachkundigen besichtigen und überprüfen zu lassen.

e) Der Käufer ist verpflichtet, uns von jedem Eingriff Dritter in die Vorbehaltsware (z.B. Zwangsvollstreckung) unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu unterrichten. f) Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder mit der Erfüllung einer sonstigen übernommenen Verpflichtung länger als zwei Wochen in Verzug, so wird der gesamte dann noch offene Restkaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch, soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit gegeben sein sollten.

10. Gefahrübergang

Mit der Übernahme der Sache geht jegliche Gefahr und jegliches Risiko (sowohl für eigene Schäden als auch für Drittschäden) auf den Käufer über. Soweit Hilfskräfte eingesetzt werden (etwa Monteure, Fahrer oder Kranführer etwa zur Bedienung oder zur Einweisung in die Bedienung des Gerätes) ist jegliche Haftung für ein Verschuldenn dieser Hilfskräfte (einfache Erfüllungsgehilfen) ausgeschlossen.
Unsere Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

11. Produkthaftpflicht

Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

12.  Rechtswahl / Gerichtstand / Erfüllungsort

Unabhängig von der Nationalität des Kunden (Vertragspartners) und von dem Ort, an dem der Vertrag abgeschlossen wird, gilt stets deutsches Recht; die Bestimmungen des Artikels 29 EGBGB bleiben unberührt. Erfüllungsort sowie Gerichtsstan  für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Marl.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist eine Vereinbarung zu treffen, die wirtschaftlich dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.

Qualität & Erfahrungdie überzeugt!

IMC Cranes
Ihr Experte für mobile Gebrauchtkrane

Kran-Zubehör

Kran-Zubehör

Zusätzlich zu unseren gebrauchten Mobilkranen können wir Ihnen diverse Zubehörteile anbieten.  Erfahren Sie mehr...

Kranankauf

Kranankauf

Sie möchten einen Gebrauchtkran verkaufen oder gegen einen anderen in Zahlung geben? Sie haben einen Unfallkran und möchten diesen verkaufen? Wir bieten Ihnen gute Konditionen und eine problemlose Abwicklung. Erfahren Sie mehr...

Werkstatt

Werkstatt

Alle Krane werden von uns vor dem Einkauf durch unsere Techniker überprüft und notwendige Reparaturen werden durch unsere spezialisierten Techniker in unserer eigenen Werkstatt ausgeführt. Erfahren Sie mehr...

Kontakt & Lage

Kontakt & Lage

Wir wissen, wie wichtig der persönliche Kontakt und die direkte Erreichbarkeit für unsere Partner ist. Daher schreiben Sie uns einfach oder rufen Sie uns an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht. Zum Kontaktformular und Anfahrtsplanung...