Einkaufsbedingungenrechtliche Angaben

Allgemeine Einkaufsbedingungen
der Firma IMC - International Mobile Cranes GmbH

1. Geltung der Einkaufsbedingungen

Es gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Auf Rechtsgeschäfte mit Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind finden diese Bedingungen keine Anwendung. Die Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und sind kein Auslegungskriterium.

2. Bestellung / Lieferung

a) Unsere Bestellung ist freibleibend, bis eine zufriedenstellende Besichtigung der Kaufsache erfolgt ist und hat nur Gültigkeit, wenn sie uns vom Kunden gegengezeichnet zurückgesandt worden ist.

b) Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche, endgültige Annahme durch uns zustande. Telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns.

c) Alle Preisangebote sind freibleibend und gelten ab Standort der Fa. IMC- International Mobile Cranes GmbH.

d) Ist für die Lieferung künftiger Zeitpunkt bestimmt und wird die Sache in dieser Zeit weiter vom Verkäufer oder von Dritten genutzt, so ist zunächst eine erneute Besichtigung der Kaufsache durchzuführen. Der Verkäufer hat die Sache gegen alle üblichen Risiken zu versichern. Ist die Sache mit Ausnahme der üblichen Abnutzung durch den Gebrauch nicht im gleichen Zustand wie bei der Bestellung, so steht uns nach unserer Wahl ein Rücktrittsoder Minderungsrecht zu. Es bleibt vorbehalten, Schadensersatz für die Verschlechterung der Kaufsache geltend zu machen, der über die reine Minderung hinausgeht. Im Falle des Rücktritts ist eine etwaige Anzahlung unverzüglich zzgl. 10% Nutzungszinsen zu erstatten. Geht die Kaufsache während der Nutzungszeit des Verkäufers oder des Dritten unter, so ist Schadensersatz in Höhe von 10 % des Bestellwertes an uns zu leisten. Der Nachweis, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, ist gestattet. Weitergehende Schäden geltend zu machen, bleibt vorbehalten.

e) Vereinbarte Liefertermine sind Fixtermine. Wird uns bis zum Liefertermin nicht lastenfreies Eigentum an der ordnungsgemäß gelieferten Sache verschafft, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts hat der Verkäufer Schadensersatz in Höhe von 10% des Bestellwertes zu leisten. Der Nachweis, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, ist gestattet. Weitergehende Schäden geltend zu machen, bleibt vorbehalten.

f) Wir können verlangen, dass die Lieferungen aus dem Vertrag an eine andere Gesellschaft, die nicht Vertragspartei ist, erfolgen. Sofern Rechnungen an eine solche Gesellschaft gestellt werden, handelt IMCInternational Mobile Cranes GmbH als Agent für diese Gesellschaft. Die Konditionen des mit IMC- International Mobile Cranes GmbH abgeschlossenen Vertrages gelten auch für diese Gesellschaft.

3. Zahlung

a) Vertreter, Angestellte oder Überbringer von Waren, Rechnungen o dgl. sind zum Inkasso nur dann berechtigt, wenn sie eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen.

b) Der Kaufpreis ist erst mit Übergabe der Kaufsache nebst Zulassungsdokumenten und Fahrzeugbrief (oder diesem entsprechende Dokumente eines anderen Staates i.S. eines Eigentumsnachweises), Besichtigung und Abnahme sowie lastenfreier Eigentumsübertragung fällig. Abweichende Vereinbarungen wie Anzahlungen gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Einzelbestätigung durch uns.

c) Steht die Kaufsache im Eigentum eines Dritten (Bank, Leasinggesellschaft), so wird der Kaufpreis nur mit der Auflage an die Bank / die Leasinggesellschaft des Verkäufers zu treuen Händen gezahlt, dass diese eine lastenfreie Eigentumsübertragung bestätigt. Erst dann ist eine Auszahlung an Verkäufer von uns freizugeben. Alle Zahlungen erfolgen vorbehaltlich einer vollständigen Eigentumsübertragung frei von Rechten Dritter. Ist uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Geldes beim Verkäufer / dessen Kreditinstitut lastenfreies Eigentum übertragen worden, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Alle erbrachten Leistungen sind unverzüglich rückabzuwickeln, insbs. Anzahlungen sind unverzüglich zurückzuerstatten, zuzüglich 10% Nutzungszinsen. In diesem Fall ist der Verkäufer darüber hinaus zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10% des Bestellwertes verpflichtet. Der Nachweis, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, ist gestattet. Weitergehende Schäden geltend zu machen, bleibt vorbehalten.

4. Zusicherungen des Verkäufers

Verkäufer versichert vorbehaltlich anderer Angaben in der bestätigten Bestellung, dass das Fahrzeug / die Kaufsache unfallfrei und frei von Rechten Dritter ist. Ferner, dass ihm keine verborgenen Mängel der Sache bekannt sind.

5.Versand / Transport

Teillieferungen oder –leistungen sowie Mehr- oder Minder l ieferungen / - leistungen bedür fen der ausdrücklichen Vereinbarung. Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder Verlustes geht erst mit der Übergabe der Ware an dem von uns bestimmten Empfangsort auf uns über. Soweit Hilfskräfte eingesetzt werden (etwa Monteure, Fahrer oder Kranführer etwa zur Bedienung oder zur Einweisung in die Bedienung des Gerätes), so hat der Verkäufer für diese wie für eigenes Verschulden einzustehen.

6. Rechtswahl / Gerichtstand / Erfüllungsort

Unabhängig von der Nat ional i tät des Kunden (Vertragspartners) und von dem Ort, an dem der Vertrag abgeschlossen wird, gilt stets deutsches Recht; die Bestimmungen des Artikels 29 EGBGB bleiben unberührt. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Marl, Deutschland.

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist eine Vereinbarung zu treffen, die wirtschaftlich dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.

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